Nachbarschaftsrecht Thüringen (Kurzfassung)



Vorwort

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jeder möchte zu Hause in "Ruhe und Frieden" leben. Gleichwohl gilt oft der Grundsatz "es kann der Beste nicht

in Frieden leben, wenn es dem lieben Nachbarn nicht gefällt". Wir wissen alle, wie oft es gerade unter Nachbarn

zu erheblichen Streitigkeiten kommen kann: sei es die neu angelegte Böschung, der in Nachbars Garten

ragende Baumast, der über das fremde Grundstück zum eigenen Anwesen führende Notweg, das falsch

abgeleitete Regenwasser oder die nicht geduldete Antennenmontage. Die Beispiele hierfür sind vielfältig. Gute

Information und rechtzeitige Gespräche können hier viel zur Konfliktvermeidung beitragen. Die vorliegende

Informationsschrift zum Nachbarrecht in Thüringen soll Ihnen insoweit ein hilfreicher und verlässlicher

Gesprächsbegleiter im Dialog mit Ihrem Nachbarn sein. Sie möchte Sie über die Rechtslage informieren, damit

die Beteiligten zumindest nicht über das streiten, was ohnehin schon gesetzlich festgeschrieben ist.

Dr. Andreas Birkmann

Thüringer Justizminister

DAS NACHBARRECHT

Oder: Abgeredet vor der Zeit gibt nachher keinen Streit

Das Nachbarrecht ist kein "Buch mit sieben Siegeln". Etwas, das sich in wenigen markanten Sätzen auf einem

Handzettel proklamieren ließe, ist es ebenso wenig. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind in einer

Vielzahl von Gesetzen "verstreut". So etwa in den §§ 903 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die

wiederum durch das Thüringer Nachbarrechtsgesetz vom 22. Dezember 1992 (GVBl. S. 599) ergänzt werden.

Doch auch die nachbarrechtlichen Vorschriften der ehemaligen DDR, insbesondere §§ 316 ff. des

Zivilgesetzbuches, können von Bedeutung sein, soweit es um die Existenz und den Umfang von Rechten geht,

die in der Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB in den neuen Bundesländern (3. Oktober 1990) entstanden sind.

Öffentlich- rechtliche Gesetze, wie zum Beispiel die Landesbauordnung oder die Immissionsschutzgesetze,

sind gleichermaßen relevant. Rechte und Pflichten nach öffentlichem Recht werden durch das Thüringer

Nachbarrechtsgesetz freilich nicht berührt. Ziel der gesetzlichen Bestimmungen des privaten Nachbarrechts ist

es zuallererst, einer guten Nachbarschaft den Weg zu ebnen, den Nachbarfrieden zu erhalten und zu fördern.

Erst wenn sich Nachbarn nicht auf andere Weise einigen können, werden sie nach dem Gesetz rufen. Sind sie

sich einig und vereinbaren nichts anderes, so ist es in § 2 Abs. 1 des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes

ausdrücklich festgeschrieben, treten die gesetzlichen Bestimmungen des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes

zurück. Getreu dem Sprichwort: "Abgeredet vor der Zeit gibt nachher keinen Streit", ist man dann also

grundsätzlich frei in seinen Entscheidungen. Wie das Grundstück eingefriedet, wohin der Baum gepflanzt oder

wie das Regenwasser abgeleitet wird, verlangt dann allein noch nach Beachtung öffentlich- rechtlicher

Vorschriften. Empfehlenswert aber ist es, auch nachbarliche Verabredungen schriftlich zu gestalten.

DIE EINFRIEDUNG

Oder: Die Blumen machen den Garten, nicht der Zaun

"Die Blumen machen den Garten, nicht der Zaun", geht ein geflügeltes Wort. Und doch führt mitunter kein Weg

an der Errichtung eines Zaunes vorbei. Eine solche Pflicht kann ebenso aus privatrechtlichen wie aus

öffentlich- rechtlichen Vorschriften resultieren. Das Flurbereinigungsrecht, das Straßenrecht und das

Bauordnungsrecht seien erwähnt. In jedem Falle ist gut beraten, wer sich vor diesbezüglichen Plänen bei der

zuständigen Stadt- und Gemeindeverwaltung kundig macht, da öffentlich- rechtliche Vorschriften privaten

Absprachen vorgehen. Einige Beispiele: Nach § 10 der Thüringer Bauordnung kann die Bauaufsichtsbehörde

die Einfriedung von Baugrundstücken entlang öffentlicher Verkehrs- sowie anderer öffentlicher Flächen

verlangen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Verkehrssicherheit oder auch die einheitliche Gestaltung

des Straßenbildes sind dafür ausschlaggebend. Daneben können Bebauungspläne solche Forderungen

enthalten. Liegen die Grundstücke innerhalb eines bebauten Ortsteils, so sieht das Thüringer

Nachbarrechtsgesetz vor, dass der Nachbar vom Grundstückseigentümer Einfriedungen verlangen kann, wenn

dadurch wesentliche Beeinträchtigungen abgestellt werden können. Laufen spielende Kinder ständig auf das

nachbarliche Grundstück und richten dabei Schaden an, so stellt dies eine Beeinträchtigung dar. Tiere, die der

Grundstückseigentümer hält, sind hinter einer Einfriedung meistens besser aufgehoben. Natürlich muss man

bei alldem auch stets die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten in Rechnung stellen. Sich gelegentlich in

Nachbars Garten verirrendes Federvieh ist im ländlichen Bereich nicht eben etwas außergewöhnlich Seltenes.

Kommt es zur Einfriedung, ist auch dabei einiges zu beachten. Die Mauer, der Zaun usw. dürfen nur auf

eigenem Grund und Boden errichtet werden. Anderer Baugrund - etwa die gemeinsame Grenze unter

Inanspruchnahme beider Grundstücke - setzt die nachbarliche Einigung voraus. Sofern baurechtlich nichts

anderes vorgeschrieben ist, soll die Art der Einfriedung dem ortsüblichen Erscheinungsbild folgen. Wo dies

nicht erkennbar ist, gilt ein 1,2 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als rechtens.

GRENZABSTÄNDE FÜR PFLANZEN

Oder: Hinterm Zaun wohnen auch noch Leute

Die beim Grundstückskauf in die Erde gesteckte Kastanie, die zum Richtfest nicht nur aufs Dach sondern auch

in den Garten gesetzte Fichte, die zum Geburtstag geschenkte und am Zaun angepflanzte Eiche im Bonsai-

Format, die schnell wachsende Hecke oder auch der in die Erde versenkte Spross eines künftig hoffentlich

ertragreichen Apfelbaumes - sie alle sollen Freude bringen. Wie schnell diese aber getrübt werden kann, davon

können Juristen nicht nur ein Liedlein singen. Denn ehe man sich versieht, wächst einem dies und jenes

wahrhaftig über den Kopf und - mitunter - übern Zaun. Dem dann möglichen Ärger mit den hinterm Zaun

wohnenden Leuten geht aus dem Weg, wer von vornherein die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstände für

Pflanzen kennt und einhält. Das Nachbarrechtsgesetz unterscheidet bei Bäumen und Sträuchern mehrere

Gruppen, für die im Text Beispiele angeführt werden. Soll eine im Gesetz und auch in dieser Informationsschrift

nicht angegebene Pflanze das Grundstück verschönern, muss man sich - beispielsweise in einer Baumschule

oder Gärtnerei - fachkundig machen. Auch hier gilt: vor dem möglichen Schaden klug sein. Einige Beispiele

seien hier aufgeführt:

Bäume

  • a). 4 m Abstand sind bei sehr stark wachsenden Bäumen vorgegeben. Dazu gehörenu.a. sämtliche Tannen-, Linden- und Pappelarten, Platane, Rosskastanie, Bergahorn,Rotbuche, Stieleiche, Douglasie, Fichte, österreichische Schwarzkiefer, Kiefer, Esche,Atlaszeder.
  • b). 2 m Abstand sind bei stark wachsenden Bäumen zu wahren. Darunter fallen z. B.Hainbuche, Mehl-, Wald- und Vogelbeere, Weißerle, Zierkirsche und Lebensbaum.
  • c). 1,5 m Abstand sind bei allen übrigen Bäumen vonnöten.

Obstbäume

  • a). 4 m Abstand von der Nachbargrenze sind bei Walnusssämlingen vorgegeben.
  • b). 2 m Abstand sind bei Kernobstbäumen, auf stark wachsenden Unterlagen veredelt,sowie Süßkirschenbäumen und veredelten Walnussbäumen zu wahren.
  • c). 1,5 m Abstand genügen bei Kernobstbäumen, auf schwach wachsenden Unterlagenveredelt, sowie Steinobstbäumen (ausgenommen Süßkirschen).

Sträucher

  • a). 1 m Abstand ist bei stark wachsenden Sträuchern vorgegeben. Dazu zählen u.a.Alpenrose, Haselnuss, Felsenmispel, Flieder, Goldglöckchen, Wacholder, Brombeere.
  • a). 0,5 m Abstand genügen für alle übrigen Zier- und Beerensträucher. Ausgenommensind Brombeersträucher und einzelne Rebstöcke.

Die vorgegebenen Abstände verdoppeln sich, wenn das Nachbargrundstück landwirtschaftlich, gärtnerisch

oder für den Weinbau genutzt wird. Gemessen wird der Abstand jeweils von der Grenzlinie bis zur Mitte des

Baumstammes, des Strauches, der Hecke oder des Rebstocks. Fixpunkt ist jene Stelle, an der die Pflanze aus

dem Boden austritt.

Lässt jemand diese Vorschriften außer Acht, kann der Nachbar die Beseitigung der Anpflanzung verlangen und

notfalls auf dem Klageweg erzwingen. Das Recht dazu ist allerdings zeitlich befristet. Wehrt sich der betroffene

Nachbar nicht innerhalb von 5 Jahren nach der Anpflanzung, ist der Beseitigungsanspruch erloschen. Die

zeitliche Einschränkung gilt allerdings nicht für Anpflanzungen an der Grenze eines Wirtschaftsweges. Eine

Sonderregelung ist für Pflanzen, die bei Inkrafttreten des Thüringer Nachbarrechtsgesetzes am 1. Januar 1993

bereits gesetzt waren und dem bisherigen Recht entsprachen, vorgesehen. Deren Beseitigung konnte nur bis

31. Dezember 1994 verlangt werden. Jederzeit allerdings kann der Nachbar erwirken, dass zurückgeschnitten

wird, was über die zulässige Höhe hinausgewachsen ist. Aus Gründen des Nachbarschutzes braucht die

Verpflichtung zum Zurückschneiden nur in der Nichtwachstumsperiode (1. Oktober bis 15. März) erfüllt werden.

HECKEN, SPALIERVORRICHTUNGEN; PERGOLEN UND ÜBERHÄNGE

Oder: Was in Nachbars Garten fällt, ist Seins

Ausgenommen die Nachbarn haben sich anders geeinigt, sind auch bei den Heckenpflanzungen

Abstandsregelungen nach dem Thüringer Nachbarrechtsgesetz zu beachten. Das Gesetz geht von der

möglichen Höhe der Hecke aus und legt danach den Grenzabstand fest.

  • a). 25 cm Abstand erfordern Hecken, die nicht höher als 1 m werden.
  • b). 50 cm Abstand sind bei Hecken einzuhalten, die bis 1,5 m hoch wachsen.
  • c). 75 cm Abstand sind bei Hecken bis zu 2 m Höhe zu wahren.

Was höher hinausgeht verlangt nach einem Abstand, der um die jeweils überziehenden Höhenzentimeter

größer wird. Wie bei allen anderen Pflanzungen verdoppeln sich auch bei Hecken die Abstände, wenn das

nachbarliche Grundstück landwirtschaftlich, gärtnerisch oder für den Weinbau genutzt wird. Selbstverständlich

sind die Grenzabstände über die Zeit der Anpflanzung hinaus zu garantieren; ständiges Zurückschneiden der

Hecke ist also erforderlich. Frei von Abstandsvorschriften ist das Pflanzen von Hecken, die öffentlich- rechtlich

vorgeschrieben sind oder als vereinbarte bzw. ortsübliche Einfriedung angelegt sind. Spaliervorrichtungen und

Pergolen sind beliebte Kletterhilfen für Pflanzen und zugleich Sichtblenden. Auch hierfür müssen Abstände

eingehalten werden. Ist die Vorrichtung nicht höher als 2 m, sind grundsätzlich 50 cm Abstand vorgeschrieben.

Alles was darübergeht, vergrößert den Abstand um die jeweils überzogene Höhe. Zu beachten ist, dass dies

nur für die Bauten gilt; für die daran wachsenden Pflanzen sind die weiter vorn bereits angeführten Regelungen

verbindlich. Verstößt jemand gegen die Vorschriften, kann der betroffene Nachbar innerhalb von 5 Jahren nach

der Errichtung die Beseitigung des Spaliers bzw. der Pergola verlangen. Selbst wenn alles ordnungsgemäß

gepflanzt worden ist: Wurzeln und Äste eines Baumes oder Zweige eines Strauches können schon mal in

Nachbars Garten ragen. Führt das beispielsweise dazu, dass durch die damit einhergehende Schattenwirkung

Pflanzen leiden oder Wurzeln sich nicht ausdehnen können, kann der betroffene Grundstückseigentümer unter

Fristsetzung die Beteiligung solcher Beeinträchtigungen verlangen. Reagiert der Aufgeforderte nicht, kann der

Betroffene die Äste, Zweige und Wurzeln selbst abschneiden und behalten. Auch Obst, das von Nachbars

Baum herunterfällt, darf man behalten. Nicht erlaubt ist es freilich, dem Herunterfallen etwas "nachzuhelfen".

Was an Baum oder Strauch hängt, darf alleine der Eigentümer abernten.

BODENERHÖHUNGEN

Den Boden seines Grundstückes an der Oberfläche des Nachbargrundstückes zu erhöhen ist grundsätzlich

erlaubt. Zu beachten ist, dass eine Schädigung des Nachbargrundstückes, beispielsweise durch Absturz oder

Pressung des Bodens, ausgeschlossen ist. Dementsprechend groß also muss der Abstand von der

Grundstücksgrenze sein, demgemäß sind auch sonstige Vorkehrungen zu treffen und zu unterhalten. Davon in

die Pflicht genommen ist auch ein eventueller Rechtsnachfolger, wie z. B. Erbe oder Käufer.

DACHTRAUFE

Mit einer Gartenlaube oder Datsche entsteht auch die Frage: wohin mit dem Regenwasser? Liegt kein

besonderer Rechtsgrund, etwa eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit vor, haben Eigentümer

und Nutzungsberechtigte grundsätzlich nicht das Recht, Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück

abzuleiten. Vielmehr müssen sie so bauen, dass kein Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück

gelangt. Eine Ausnahme gilt für freistehende Mauern entlang öffentlicher Straßen, Grünflächen und Gewässer.

Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Zuführung des Wassers nicht zu wesentlichen

Beeinträchtigungen führt und Dritte dadurch nicht gefährdet werden. Ansonsten darf auch hier kein

Niederschlagswasser abgeleitet werden bzw. übertreten.

GRUNDSTÜCKSBENUTZUNGSRECHTE

Oder: Es ist keine Mauer so fest, als seine Nachbarn zu Freunden zu haben

Mit seinem Grundstück kann der Eigentümer nach Belieben verfahren und andere von jedweder Einwirkung

ausschliessen (§ 903 BGB), solange dem nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Gewisse

Ausnahme aber gibt es. Der auf Treu und Glauben beruhende Gedanke des sogenannten nachbarlichen

Gemeinschaftsverhältnisses bildet dafür den Hintergrund. Im Alltag meint dies, dass Grundstückseigentümer

bei der Ausübung ihrer Rechte aufeinander Rücksicht nehmen sollten und manches dulden müssen. Wie für

das Nachbarrecht insgesamt trifft daher besonders bei den Grundstücksbenutzungsrechten jenes Sprichwort

zu, das aus uralter Erfahrung entstand: "Es ist keine Mauer so fest, als seine Nachbarn zu Freunden zu

haben". Hierzu folgende Beispiele:

ANTENNENANLAGEN

versagen mitunter den gewünschten Empfang, wenn ein hohes und ein niedriges Gebäude direkt

nebeneinander stehen. Dennoch soll jeder das gewünschte Rundfunk- oder Fernsehprogramm einwandfrei

erleben können. Darum räumt das Thüringer Nachbarrechtsgesetz dem Betroffenen grundsätzlich das Recht

ein, seine Antennenanlage an dem angrenzenden höheren Gebäude zu installieren. Eine ähnliche

Duldungspflicht besteht, wenn Schornsteine oder Lüftungsschächte nur dann voll funktionieren, wenn sie am

benachbarten höherem Gebäude "verlängert" werden. Eigentümer und Nutzungsberechtigter des betroffenen

Grundstückes müssen auch dulden, dass solche Antennen, Schornsteine oder Lüftungsschächte von ihrem

Grundstück aus unterhalten und gereinigt werden. Dieser Verpflichtung muss man aber nur nachkommen,

solange die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten vorgenommen

werden können. Es versteht sich von selbst, dass mit äußerster Rücksicht und Schonung vorzugehen hat, wer

das nachbarliche Grundstück in Anspruch nimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist für die

Grundstücksbenutzung eine Entschädigung zu zahlen; möglicherweise entstandene Schäden sind zu ersetzen.

HAMMERSCHLAGS- UND LEITUNGSRECHT

bedeutet, dass Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks dulden müssen, dass ihr Nachbar das

Grundstück vorübergehend betritt oder zum Aufstellen von Leitern, Gerüsten usw. benutzt, wenn der Nachbar

sonst notwendige Arbeiten an seinem Grundstück nicht durchführen könnte. Die Absicht der Benutzung muss

aber dem Grundstückseigentümer mindestens 2 Wochen vorher angezeigt werden. Die mit der Duldung

verbundenen Belästigungen dürfen allerdings nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten

Vorteil stehen. Typisch ist der Fall, dass Verputz- oder Anstricharbeiten an einer Grenzwand vorgenommen

werden müssen, an die man nur vom Nachbargrundstück aus herankommen kann. Der Berechtigte muss - wie

immer bei der Benutzung fremder Grundstücke - äußerste Rücksicht nehmen. Er hat den auf dem Grundstück

evtl. entstehenden Schaden zu ersetzen und bei längerer Inanspruchnahme sogar eine Entschädigung für die

Grundstücksbenutzung zu zahlen.

NOTWEGERECHT

ist ein weiteres Recht zur Benutzung eines fremden Grundstücks. Wenn einem Grundstück der Zugang zu

einem öffentlichen Weg fehlt, so muss der Eigentümer des zwischen dem fraglichen Grundstück und dem

nächsten öffentlichen Weg liegenden Grundstücks dulden, dass sein Grundstück zu Erreichen des

dahinterliegenden Grundstücks benutzt wird, soweit die Benutzung unumgänglich ist (§ 917 BGB). Der

duldungspflichtige Grundstückseigentümer hat auch hier einen Entschädigungsanspruch.

LEITUNGSNOTWEG

steht in ähnlichem Zusammenhang. Ein solches Recht besteht, wenn der Anschluss an das

Wasserversorgungs- oder Entwässerungsnetz nur über ein dazwischen liegendes Grundstück möglich ist. In

solchen Fällen muss der Nachbar - soweit notwendig und ihm zumutbar - dulden, dass Leitungen durch sein

Grundstück hindurchgeführt werden. Für die Duldung des Leitungsnotweges ist der betroffene

Grundstückseigentümer durch eine Geldrente zu entschädigen.

Herausgeber: Thüringer Justizministerium

Alfred- Hess- Straße 8

99094 Erfurt

Telefon: 03 61 / 37 95 185


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